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Mutmaßliche Islamisten blieben auch weiterhin auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert, was Anlass zu Befürchtungen gab, sie könnten während der Verhöre misshandelt oder gefoltert werden. Amnesty ReportSri Lanka12.05.2009 Sri Lanka 2009 Hunderttausende Zivilisten wurden als Folge der im Norden und Osten stattfindenden Kampfhandlungen vertrieben. Bis November waren Zehntausende Familien ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft, sanitäre Einrichtungen und Gesundheitsversorgung in der Wanni-Region eingeschlossen, da die Regierung Vertretern der UN und anderen humanitären Kräften den Zutritt verwehrte. Mit der Regierung verbündete bewaffnete Gruppen führten unrechtmäßige Tötungen durch und ließen Menschen "verschwinden". Die bewaffnete Oppositionsgruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zielte mit einer während des ganzen Jahres durchgeführten Serie von Anschlägen im Süden bewusst auf Zivilisten ab. Amnesty ReportTaiwan12.05.2009 Taiwan 2009 Mindestens acht Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Restriktive Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Das vor kurzem revidierte Gesetz zum Schutz vor familiäer Gewalt konnte in der Praxis seine Wirksamkeit nicht entfalten. Amnesty ReportThailand12.05.2009 Thailand 2009 Der Aufruhr im Süden des Landes dauerte an. Auch das Kriegsrecht und die Notstandsverordnung blieben im Süden in Kraft. Die offizielle Zahl der Todesopfer seit Januar 2004 erreichte 3500. Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürliche Inhaftierung und Festnahme verantwortlich. Bewaffnete Rebellen begingen gleichfalls schwere Verstöße, beispielsweise vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen. In Bangkok wurden nach gewalttätigen Demonstrationen zwei Notstandsverordnungen erlassen, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einschränkten. Die Restriktionen für die Medien wurden verschärft. Das Gesetz über innere Sicherheit trat in Kraft. Amnesty ReportOsttimor12.05.2009 Timor-Leste 2009 Die institutionellen Schwächen von Polizei und Justiz bestanden nach wie vor. Es kam zu bewaffneten Angriffen auf den Staatspräsidenten und den Regierungschef. Die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Loslösung von Indonesien im Jahr 1999 verübt wurden, genossen weiter Straffreiheit. Im Sommer wurde der seit langem erwartete Bericht der von Indonesien und Timor-Leste gemeinsam eingerichteten Kommission für Wahrheit und Freundschaft (Commission of Truth and Friendship - CTF) an die Regierungen der beiden Länder übergeben. Die Vereinten Nationen hatten die Untersuchung der CTF wegen des Problems der Straffreiheit boykottiert. Nach wie vor lebten zahlreiche Menschen, die bei den gewalttätigen Unruhen im Jahr 2006 aus ihren Wohnorten vertrieben worden waren, in Flüchtlingslagern. Amnesty ReportTonga12.05.2009 Tonga 2009 Die Regierung setzte eine Verfassungs- und Wahlkommission ein, um ein neues Regierungssystem auszuarbeiten, das die Regierungsmacht des Monarchen übernehmen wird. Im Vorfeld der Wahlen schränkte die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Frauen wurden gleiche Rechte beim Besitz von Land verweigert. Amnesty ReportVietnam12.05.2009 Vietnam 2009 Das massive Vorgehen gegen Dissidenten hielt unvermindert an, und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit unterlagen einschneidenden Beschränkungen. Politisch engagierte Bürger wurden festgenommen und inhaftiert. Andere blieben in Haft, nachdem sie auf der Grundlage von Gesetzen über die nationale Sicherheit verurteilt worden waren. Religiöse Gruppen wurden diskriminiert. So fanden Angriffe auf Katholiken statt, die wegen Landstreitigkeiten mit dem Staat friedlich protestiert hatten. Über 200 Angehörige der ethnischen Minderheit der Montagnards flohen in das benachbarte Kambodscha, wo sie angesichts der Verfolgung im eigenen Land Asyl suchten. Die Nationalversammlung lehnte die Vorschläge der Regierung für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Todesstrafe ab. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 30 Page 31 Page 32 Page 33 Page 34 Page 35 Page 36 Page 37 Aktuelle Seite 38 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSingapur12.05.2009 Singapur 2009 Die Lockerung der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurde überschattet von schweren Strafen und restriktiven Maßnahmen für Mitglieder der Opposition, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Mutmaßliche Islamisten blieben auch weiterhin auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert, was Anlass zu Befürchtungen gab, sie könnten während der Verhöre misshandelt oder gefoltert werden.
Amnesty ReportSri Lanka12.05.2009 Sri Lanka 2009 Hunderttausende Zivilisten wurden als Folge der im Norden und Osten stattfindenden Kampfhandlungen vertrieben. Bis November waren Zehntausende Familien ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft, sanitäre Einrichtungen und Gesundheitsversorgung in der Wanni-Region eingeschlossen, da die Regierung Vertretern der UN und anderen humanitären Kräften den Zutritt verwehrte. Mit der Regierung verbündete bewaffnete Gruppen führten unrechtmäßige Tötungen durch und ließen Menschen "verschwinden". Die bewaffnete Oppositionsgruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zielte mit einer während des ganzen Jahres durchgeführten Serie von Anschlägen im Süden bewusst auf Zivilisten ab.
Amnesty ReportTaiwan12.05.2009 Taiwan 2009 Mindestens acht Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Restriktive Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Das vor kurzem revidierte Gesetz zum Schutz vor familiäer Gewalt konnte in der Praxis seine Wirksamkeit nicht entfalten.
Amnesty ReportThailand12.05.2009 Thailand 2009 Der Aufruhr im Süden des Landes dauerte an. Auch das Kriegsrecht und die Notstandsverordnung blieben im Süden in Kraft. Die offizielle Zahl der Todesopfer seit Januar 2004 erreichte 3500. Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürliche Inhaftierung und Festnahme verantwortlich. Bewaffnete Rebellen begingen gleichfalls schwere Verstöße, beispielsweise vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen. In Bangkok wurden nach gewalttätigen Demonstrationen zwei Notstandsverordnungen erlassen, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einschränkten. Die Restriktionen für die Medien wurden verschärft. Das Gesetz über innere Sicherheit trat in Kraft.
Amnesty ReportOsttimor12.05.2009 Timor-Leste 2009 Die institutionellen Schwächen von Polizei und Justiz bestanden nach wie vor. Es kam zu bewaffneten Angriffen auf den Staatspräsidenten und den Regierungschef. Die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Loslösung von Indonesien im Jahr 1999 verübt wurden, genossen weiter Straffreiheit. Im Sommer wurde der seit langem erwartete Bericht der von Indonesien und Timor-Leste gemeinsam eingerichteten Kommission für Wahrheit und Freundschaft (Commission of Truth and Friendship - CTF) an die Regierungen der beiden Länder übergeben. Die Vereinten Nationen hatten die Untersuchung der CTF wegen des Problems der Straffreiheit boykottiert. Nach wie vor lebten zahlreiche Menschen, die bei den gewalttätigen Unruhen im Jahr 2006 aus ihren Wohnorten vertrieben worden waren, in Flüchtlingslagern.
Amnesty ReportTonga12.05.2009 Tonga 2009 Die Regierung setzte eine Verfassungs- und Wahlkommission ein, um ein neues Regierungssystem auszuarbeiten, das die Regierungsmacht des Monarchen übernehmen wird. Im Vorfeld der Wahlen schränkte die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Frauen wurden gleiche Rechte beim Besitz von Land verweigert.
Amnesty ReportVietnam12.05.2009 Vietnam 2009 Das massive Vorgehen gegen Dissidenten hielt unvermindert an, und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit unterlagen einschneidenden Beschränkungen. Politisch engagierte Bürger wurden festgenommen und inhaftiert. Andere blieben in Haft, nachdem sie auf der Grundlage von Gesetzen über die nationale Sicherheit verurteilt worden waren. Religiöse Gruppen wurden diskriminiert. So fanden Angriffe auf Katholiken statt, die wegen Landstreitigkeiten mit dem Staat friedlich protestiert hatten. Über 200 Angehörige der ethnischen Minderheit der Montagnards flohen in das benachbarte Kambodscha, wo sie angesichts der Verfolgung im eigenen Land Asyl suchten. Die Nationalversammlung lehnte die Vorschläge der Regierung für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Todesstrafe ab.