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Amnesty ReportJordanien29.03.2022 Jordanien 2021 Das Recht auf friedliche Versammlung war weiterhin eingeschränkt, u. a. durch das 2020 eingeführte Notstandsgesetz. Amnesty ReportJordanien16.05.2017 Jordanien 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2016 weiterhin eingeschränkt. Regierungskritiker und Oppositionelle wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt. Die Anklagen lauteten häufig auf Diffamierung, Blasphemie und Verstöße gegen die Antiterrorgesetze. In den Haftzentren kam es weiterhin zu Folter und anderen Misshandlungen. Vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) fanden unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet und misshandelt. In Jordanien lebten 2016 mehr als 655000 Flüchtlinge aus Syrien. Das Land riegelte allerdings im Juni seine Grenzen für neu eintreffende Flüchtlinge ab. Gerichte sprachen nach wie vor Todesurteile aus, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen. Amnesty JournalDeutschland21.01.2016 "Es muss viel mehr getan werden" Syriens Nachbarländer bieten Flüchtlingen Schutz. Mangelnde internationale Hilfe verschärft die Bedingungen, sagt Amnesty-Expertin Khairunissa Dhala. AktuellIrak29.05.2013 Syrien - Aussichtslose Lage von Vertriebenen und Flüchtlingen Der gewaltsame interne Konflikt in Syrien hat bereits Millionen Menschen dazu gezwungen, Zuflucht in Auffanglagern in anderen Teilen des Landes und in den Nachbarstaaten zu suchen. Donatella Rovera, Amnesty-Krisenbeauftragte, hat einige dieser Auffanglager für Binnenvertriebene im März 2013 besichtigt. AktuellIrak17.09.2012 Schutz für die Flüchtlinge an den syrischen Grenzen Tausende Flüchtlinge sitzen in Syrien an den Grenzen zu den Nachbarländern fest. Amnesty International fordert die Türkei und den Irak auf, die Grenzen offen zu halten und den Fliehenden Schutz zu gewähren. Die internationale Gemeinschaft müsse die Nachbarstaaten bei der humanitären Versorgung der Flüchtlinge stärker unterstützen.
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