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Venezuela: Einigung in Strafverfahren
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 22. Juni erzielten die Menschenrechtler Marino Alvarado und Alfredo Infante eine Einigung mit dem Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Carabobo, der sie wegen Verleumdung angezeigt hatte. Die beiden Männer sind Mitglieder der NGOs Provea bzw. Centro Gumilla, welche einen Bericht über mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen in Carabobo veröffentlicht und darin Rechenschaftspflicht entlang der gesamten Befehlskette gefordert hatten. Im Rahmen der Einigung sollen Marino Alvarado und Alfredo Infante öffentlich erklären, dass ihre Forderung nach Rechenschaftspflicht sich nicht direkt auf den Gouverneur bezog.
© Amnesty International
Sachlage
Die beiden Menschenrechtsverteidiger Marino Alvarado und Alfredo Infante wurden am 16. Mai 2022 benachrichtigt, dass ihnen aufgrund einer Anzeige durch den Gouverneur des Bundesstaates Carabobo, Rafael Lacava, ein Gerichtsverfahren wegen Verleumdung droht. Die beiden Männer waren an einem Bericht beteiligt gewesen, den die NGOs Provea und Centro Gumilla im März 2022 veröffentlicht hatten und der mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen durch Angehörige der Polizei von Carabobo aufdeckte und Rechenschaftspflicht entlang der gesamten Befehlskette forderte. Marino Alvarado ist Mitglied bei Provea und Alfredo Infante bei Centro Gumilla. Amnesty International forderte den Gouverneur im Mai auf, die Verleumdungsvorwürfe gegen die beiden Menschenrechtler unverzüglich zurückzuziehen.
Gouverneur Rafael Lacava beteiligte sich daraufhin an einem Schlichtungsprozess mit Marino Alvarado und Alfredo Infante, der von der Richterin eines erstinstanzlichen Gerichts in Carabobo geleitet wurde. Dies führte zu einer Einigung, in der es heißt, dass Marino Alvarado und Alfredo Infante zwischen dem 23. Juni und 23. August öffentlich erklären sollen, dass ihre Forderung nach Rechenschaftspflicht allgemein war und sich nicht direkt auf den Gouverneur bezog. Nach dem 23. August soll der Fall dann endgültig geschlossen werden.
Die von Amnesty International herausgegebene Urgent Action trug dazu bei, den unfairen Verleumdungsprozess gegen die beiden Männer bekannt zu machen und Druck auf den Gouverneur auszuüben, von einem Prozess abzusehen und stattdessen eine Einigung anzustreben.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.