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Gewerkschafter gegen Kaution frei
Der Gewerkschaftsführer Kim Jungwoo ist am 1. April bis zur Entscheidung in seinem Rechtsmittelverfahren gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Er war im Juni 2013 festgenommen worden, nachdem er an Protesten zur Unterstützung gekündigter ArbeiterInnen und deren Familien teilgenommen hatte. Die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall nach der Veröffentlichung der Urgent Action von Amnesty erzeugte, könnte zu seiner Freilassung beigetragen haben.
Sachlage
Kim Jungwoo wurde zu zehn Monaten Haft verurteilt, nachdem er versucht hatte, lokale BeamtInnen daran zu hindern, einen Sitzstreik aufzulösen und einen Gedenkaltar abzubauen. Er hat diese Haftstrafe verbüßt, die Haftzeit könnte jedoch durch das Hohe Gericht verlängert werden, da die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen seine Freilassung eingelegt hat. Bis zur Entscheidung in diesem Verfahren befindet sich Kim Jungwoo in Freiheit. Die Anhörung in dem Verfahren soll am 4. April stattfinden. Es wird noch weitere Anhörungen geben, so dass die endgültige Entscheidung erst in einigen Monaten zu erwarten ist.
Kim Jungwoo ist der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft des Unternehmens SsangYong Motor. Mit der Demonstration im Juni 2013 wurde die Wiedereinstellung von ArbeiterInnen gefordert, die im Juni 2009 von SsangYong Motor entlassen worden waren. Zudem wurde der 24 ArbeiterInnen und Familienangehörigen gedacht, die sich während dieser Zeit das Leben genommen haben bzw. an stressbedingten Erkrankungen gestorben sind. Obwohl alle nötigen Benachrichtigungen über die Protestveranstaltung bei der Polizei eingereicht wurden, verbot diese am 30. Mai 2013 die Demonstration. Die Gewerkschaft beantragte eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot. Über diesen Antrag war noch nicht entschieden worden, als die BeamtInnen im Juni 2013 das Protestcamp auflösten.
Gewerkschaften in Südkorea sehen sich zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. Neben Kim Jungwoo befinden sich noch einige weitere GewerkschafterInnen wegen ihrer rechtmäßigen Aktivitäten in Haft oder sind nur gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Behörden versuchen zudem, einige große Gewerkschaften aus dem Register streichen zu lassen, und haben langwierige Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt.
Nach der Freilassung von Kim Jungwoo sind derzeit keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben. Amnesty International wird die Entwicklung in diesem Fall weiter verfolgen und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten.